Die EU-Förderperiode 2007 bis 2013

Rahmenbedingungen, Ziele, Umgang mit dem Phasing-Out-Effekt

Schlussfolgerungen für die Region Halle - Arbeitspapier des Regionalmanagements Halle -

1. Rahmenbedingungen

In der neuen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 stehen 308 Mrd. Euro im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik zur Verfügung. Damit erreichen die Investitionen der EU zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozesses weniger entwickelter Regionen eine neue Dimension. Schwerpunkt der neuen Strukturfondsperiode ist die Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung in allen europäischen Regionen.

1.1 Drei Ziele, drei Fonds

Infolge einer wesentlichen Vereinfachung und Konzentration der Förderpolitik werden zukünftig nur noch folgende drei Ziele und drei Strukturfonds eingesetzt:

Die drei Ziele der neuen EU-Förderperiode 2007-2013:

• "Konvergenz" - 251,1 Mrd. Euro

Überwindung von Entwicklungsrückständen durch Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen der EU

• "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" - 49,1 Mrd. Euro

Bewältigung des Strukturwandels, Vorwegnahme und Förderung des Wandels

• "Europäische territoriale Kooperation" - 7,75 Mrd. Euro

grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit

Die mit deutlichem Abstand meisten Fördergelder werden im Rahmen des Ziels "Konvergenz" (81,5 %) eingesetzt, gefolgt vom Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (16 %). Lediglich 2,5 % der EU-Fördermittel werden im Rahmen des dritten Ziels "Europäische territoriale Kooperation" ausgegeben.

Deutschland stehen in der Förderperiode 2007-2013 23,1 Mrd. Euro an EU-Fördergeldern zur Verfügung. Das sind etwa 20 % weniger als in der Förderperiode 2000-2006. Grund dafür ist die EU-Osterweiterung und die damit verbundene Aufnahme wirtschaftlich deutlich schwächerer Mitgliedstaaten und Regionen.

Die Summe von 23,1 Mrd. Euro verteilt sich wie folgt auf die drei Ziele:

• Konvergenz 14,1 Mrd. €
• Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 8,1 Mrd. €
• Europäische territoriale Zusammenarbeit 861 Mio. €

Folgende drei Strukturfonds sollen in der neuen EU-Förderperiode 2007-2013 zur Erreichung der Ziele beitragen:

1. EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)
2. ESF (Europäischer Sozialfonds)
3. Kohäsionsfonds

Der EFRE dient der Förderung von Programmen in den Bereichen:

• Regionale Entwicklung
• Wirtschaftlicher Wandel
• Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit
• Territoriale Zusammenarbeit

Schwerpunkte sind u. a. Forschung, Innovation, Umweltschutz, Risikoverhütung und Infrastrukturinvestitionen.

Der ESF setzt 4 Schwerpunkte:

• Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen
• Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und der Beteiligung am Arbeitsmarkt
• Förderung der sozialen Eingliederung durch die Bekämpfung von Diskriminierung und durch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen
• Förderung von Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung

Der Kohäsionsfonds fördert Projekte in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Er betrifft diejenigen Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts und deckt damit die 10 neuen Mitgliedsstaaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien (übergangsweise) ab.

Die Strukturfonds werden wie nachfolgend dargestellt zum Erreichen der Ziele eingesetzt:

Ziel 1: Konvergenz EFRE, ESF, Kohäsionsfonds

Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Ziel 3: Europäische territoriale Kooperation

Die nachfolgende Abbildung vergleicht die Förderperioden 2007-2013 und 2000-2006 und zeigt die Veränderungen hinsichtlich Ziele, Finanzinstrumente und Mittelausstattung.

 

1.2 Drei neue Fonds im Bereich der ländlichen Entwicklung und Fischerei

Neben den Strukturfonds kommen weitere drei Fonds im Bereich der ländlichen Entwicklung und Fischerei zum Einsatz, die im Gegensatz zur Förderperiode 2000-2006 - als sie noch anders bezeichnet wurden - nicht mehr zu den Strukturfonds im engeren Sinne zählen:

• EGL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft)
• ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums)
• EFF (Europäischer Fischereifonds)

Der EGL ist das neue Instrument zur Finanzierung der ersten Säule der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik), deren Ziel es ist, das Basis-Einkommen der Landwirte mittels Marktregulierung und Direktzahlungen zu sichern.

Die zweite Säule der GAP soll die Landwirtschaft in ihrer Funktion für Land und Umwelt stärken und die Entwicklung der ländlichen Gebiete unterstützen. Das neue zentrale Finanzierungsinstrument in diesem Bereich ist der ELER. Er vereint die bisher getrennt verwalteten Fonds EAGFL-A, EAGFL-G und LEADER+ und hat die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes zur Aufgabe.

Die ELER-Verordnung weist drei allgemeine Ziele aus, die folgenden Schwerpunktachsen entsprechen:

Achse 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft

Achse 2: Umweltschutz und Landschaftspflege durch Landmanagement

Achse 3: Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum

Zielübergreifend fungiert die LEADER-Achse als querschnittsorientierte methodische Achse. LEADER stellt damit keine eigene Initiative mehr dar, sondern ist Teil des jeweiligen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum.

Der neue EFF dient der nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturwirtschaft und soll sowohl die Flottenanpassung unterstützen als auch zum Schutz und der Verbesserung der Umwelt beitragen.

1.3 Abgrenzung der Zielgebiete

Die Abgrenzung der Zielgebiete (Regionen) basiert auf der NUTS-2-Ebene, was in Deutschland in der Regel den (z. T. ehemaligen) Regierungsbezirken entspricht.

Entscheidend für die Einordnung der Regionen in die Förderziele 1 (Konvergenz) und 2 (Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) ist die 75-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandprodukts (BIP) je Einwohner für den Zeitraum 2000-2002. Alle Regionen, die unter 75 % der durchschnittlichen BIP je Einwohner der EU-25 liegen, werden künftig als Konvergenz- bzw. Ziel-1-Gebiete gefördert. Diejenigen Regionen, die über der 75-Prozent-Schwelle liegen zählen zu den Ziel-2-Gebieten (Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung).

Anspruch auf eine Förderung als Ziel-3-Gebiet (Europäische territoriale Zusammenarbeit) haben einerseits Grenzregionen im Zuge grenzüberschreitender Kooperationen. Hier gilt die NUTS-3-Ebene, was in Deutschland den Landkreisen und Kreisfreien Städten entspricht. Anderseits sind aber auch größere Regionen im Rahmen transnationaler Zusammenarbeit förderfähig.

1.4 Phasing-Out-Effekt

Aufgrund der Tatsache, dass im Zuge der EU-Osterweiterung die neuen Mitgliedstaaten fast ausschließlich weit unter 75 % des durchschnittlichen BIP je Einwohner liegen, sinkt dadurch der Durchschnitt insgesamt. Bedingt durch diesen statistischen Effekt (Phasing-Out-Effekt) liegen einige Regionen, die in der EU-15 noch unter der 75-Prozent-Schwelle lagen, nach der EU-Osterweiterung darüber. Die davon betroffenen Regionen, die so genannten Phasing-Out-Regionen, erhalten in der neuen Förderperiode 2007-2013 eine Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des "Konvergenz-Ziels"

Höhe der Übergangsunterstützung:

Für das Jahr 2007 erhalten die Phasing-Out-Regionen 80 % der individuellen Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 und anschließend eine lineare Senkung, so dass im Jahr 2013 die nationale durchschnittliche Pro-Kopf-Beihilfeintensität für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit" erreicht wird. Unter nationaler durchschnittlicher Pro-Kopf-Beihilfeintensität wird der Förderbetrag verstanden, den die deutschen Ziel 2-Gebiete (Regionale Wettbewerbsfähigkeit) in der neuen Förderperiode durchschnittlich je Einwohner erhalten.

Für Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit kommt ein "Bonus" von 600 € pro Jahr für jeden Arbeitslosen über dem EU-Durchschnitt hinzu.

Insgesamt sind 16 europäische Regionen vom Phasing-Out-Effekt betroffen. Darunter auch die deutschen Regionen Brandenburg-Südwest, Lüneburg, Leipzig und Halle.

Neben den Phasing-Out-Regionen gibt es auch so genannte Phasing-In-Regionen. Davon betroffen sind Regionen, die in der Förderperiode 2000-2006 als Ziel-1-Gebiete gefördert wurden, gegenwärtig aber 75 % des durchschnittlichen BIP je Einwohner der EU-15 übersteigen. Diesen Regionen steht ebenfalls eine Übergangsunterstützung im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu. Deutsche Regionen gehören nicht dazu.

2. Sachsen-Anhalt

Die EU-Förderpolitik Sachsen-Anhalts wird in Operationellen Programmen (OP) festgehalten. Aufgabe der Landesregierung ist es, jeweils ein OP für die Strukurfonds EFRE und ESF sowie ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) aufzustellen. Die darin aufgezeigten Entwicklungsstrategien basieren auf einer Stärken-Schwäche-Analyse des Bundeslandes sowie auf den vorgegebenen Strategischen Leitlinien der EU und des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP) des Bundes.

Sachsen-Anhalt weist im Vergleich zum EU- und Bundesdurchschnitt einen deutlichen sozioökonomischen Entwicklungsrückstand auf. Das BIP je Einwohner erreicht erst knapp 72 % des EU-Durchschnitts. Zudem kennzeichnet das Bundesland eine hohe Transferabhängigkeit, eine relativ geringe Erwerbstätigenquote und eine Arbeitslosenquote, die fast doppelt so hoch ist wie der Bundes- und EU-Durchschnitt.

Die Analyse der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts hat zudem ergeben, dass in der nachhaltigen Stärkung des Human- und FuE-Potentials sowie in der Verbreiterung der wirtschaftlichen Export-Basis die Schlüsselfunktion für die Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven liegt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des technologischen Wandels, des zunehmenden internationalen Wettbewerbs und der demographischen Entwicklung.

2.1 Höhe der Fördermittel

In der Förderperiode 2007-2013 wird Sachsen-Anhalt weiter als Ziel-1-Region (Konvergenz-Region) gefördert. Allerdings gibt es innerhalb des Bundeslandes eine Abstufung der Förderintensität für die Region Halle, deren BIP je Einwohner leicht über der 75-Prozent-Schwelle liegt und die damit nur noch als Phasing-Out-Region gefördert wird.

Reichlich 3 Mrd. Euro stehen Sachsen-Anhalt in der neuen Förderperiode zur Verfügung. Das entspricht einem Rückgang von 18 % gegenüber der Förderperiode 2000-2006.

Für das Bundesland relevant sind die Strukturfonds EFRE und ESF sowie der ELER und der EFF als Fonds im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Die Gesamtsumme verteilt sich vorläufig wie folgt auf die für das Land relevanten Förderfonds:

• EFRE
• ESF 608 Mio. Euro
• ELER
• EFF 3 Mio. Euro

Mit reichlich 60 % entfällt auf den EFRE der mit Abstand größte Anteil der Fördergelder. Für den ESF und den ELER stehen jeweils etwa 20 % der Mittel zur Verfügung. Die Bedeutung des EFF ist für Sachsen-Anhalt aufgrund seiner Binnenlage äußerst gering.

Neben den insgesamt absolut geringeren Fördermitteln für die Region Halle, wird der Phasing-Out-Effekt vor allem bei Betrachtung der EFRE- und ESF-Mittel je Einwohner deutlich. So erhält die Region Halle pro Einwohner im Bereich des EFRE 100 € weniger und im Bereich des ESF 34 € weniger als die Regionen Magdeburg und Dessau.

2.2 Grundzüge der Förderpolitik des Landes in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts sieht in ihren Eckpunkten zum Einsatz der EU-Fonds in der Förderperiode 2007-2013 eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Förderpolitik als nicht notwendig an, da sie sich aus ihrer Sicht im Grundsatz bewährt hat. Dem geringeren Fördervolumen und den rückläufigen Haushaltseinnahmen möchte sie mit Schwerpunktsetzungen, Niveauanpassungen sowie der Straffung der Förderpalette begegnen. Bei der Setzung von Förderprioritäten soll allerdings weniger die Frage gestellt werden, in welchen Bereichen der Fördermitteleinsatz verstärkt werden soll, sondern vielmehr an welcher Stelle Kürzungen unterbleiben oder unterdurchschnittlich ausfallen sollen.

Für den Einsatz der EU-Fonds in der neuen Förderperiode hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts in ihrem Zielsystem (siehe Abbildung) zwei Oberziele unter dem Aspekt Konvergenz durch nachhaltige Entwicklung ausgewiesen:

1.Förderung von Wachstum

2.Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven

Zur Erreichung der Oberziele gelten fondsübergreifend folgende Strategieschwerpunkte:

• Forschung, Entwicklung und Innovation
• Stärkung der FuE-Kapazitäten der Unternehmen
• Verbesserung der Forschungsinfrastruktur
• Verbesserung des Transfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
• Bildung
• Verbesserung des Bildungssystems von der Krippe bis zur Hochschule
• Qualifizierung der Beschäftigten, Förderung der Selbstständigkeit, Integration und Förderung von Jugendlichen
• Investitionsförderung und Abbau von Finanzierungshemmnissen für Unternehmen, insbesondere für KMU
• Verbreiterung der Kapitalausstattung der Unternehmen
• Schaffung von Arbeitsplätzen
• Begleitend zu den gesetzten Prioritäten und zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung ist auch der Ausbau bzw. die Anpassung der Infrastruktur von hoher Bedeutung.
• Weiterhin sind als Nebenbedingungen folgende Querschnittsziele zu beachten:Umwelt- und Naturschutz, Förderung der Chancengleichheit, Nachhaltige Stadtentwicklung

2.3 Schwerpunkte der Förderfonds

Zur Umsetzung der ausgewiesenen Ziele stehen der EFRE, der ESF und ELER mit ihren jeweiligen Schwerpunkten bereit.

Förderschwerpunkte des EFRE:

1. Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung

• Stärkung der FuE-Kapazitäten der Wirtschaft
• Verbesserung der Forschungsinfrastruktur
• Verbesserung des Transfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
• Verbesserung der Bildungsinfrastruktur

2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

• direkte Investitionsförderung
• Maßnahmen zum Abbau von Finanzierungshemmnissen
• Mittelstandsförderung

3. Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum

• wirtschaftsnahe Infrastruktur
• Verkehrsinfrastrukturen in den Bereichen Straße und Schiene
• Risikovorsorge (Hochwasserschutz, Bergbausanierung) und umweltbezogene Infrastruktur
• städtische Infrastrukturen
• soziale Infrastruktur und Maßnahmen

Zum Zweck der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll mit 37 % der größte Anteil der EFRE-Mittel eingesetzt werden, gefolgt von der Entwicklung und dem Ausbau der Infrastruktur (31 %) und dem Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung (25 %).

Von der Gesamtsumme der EFRE-Mittel erhalten die Regionen Magdeburg und Dessau zusammen 1.276 Mio. Euro und die Region Halle 549 Mio. Euro. Die Schwerpunktsetzung in den drei Regionen unterscheidet sich voneinander. So wird in der Region Halle dem Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung prozentual eine deutlich höhere Bedeutung zugewiesen. Demgegenüber erhalten die Regionen Magdeburg und Dessau höhere Förderbeträge im Bereich Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur.

Förderschwerpunkte des ESF:

1. Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten

• Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten
• Maßnahmen zur Qualifizierung und Förderung von Existenzgründern

2. Verbesserung des Humankapitals

• Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung
• Stärkung des Humankapitals in Forschung und Innovation
• Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

3. Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und Integration benachteiligter Personen

• Erhöhung der Beschäftigungsquoten
• Schaffung integrierter Arbeitsmärkte
• Verhinderung von sozialer Ausgrenzung
• Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit

In der neuen Förderperiode sollen 41 % der ESF-Mittel zur Verbesserung des Humankapitals eingesetzt werden, 32 % zur Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten und 18 % zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und Integration benachteiligter Personen.

Den Regionen Magdeburg und Dessau werden aus dem ESF 425 Mio. Euro zugewiesen, während die Region Halle 183 Mio. Euro erhält. Die Verteilung der Mittel auf die Schwerpunkte innerhalb der Regionen entspricht jeweils der Gesamtverteilung Sachsen-Anhalts.

Förderschwerpunkte des ELER:

1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft

• Stärkung der Humanressourcen
• Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Sachkapitals und zur Innovationsförderung
• Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse

2. Verbesserung der Umwelt und der Landschaft

• Nachhaltige Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen
• Nachhaltige Bewirtschaftung von bewaldeten Flächen

3. Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum

• Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
• Lebensqualität im ländlichen Raum
• Ausbildung, Kompetenzentwicklung und Förderveranstaltungen im Hinblick auf lokale Entwicklungsstrategien

4. Methodische Umsetzung durch Leader-Konzepte

Sachsen-Anhalt erhält 586 Mio. Euro um im Rahmen des ELER Projekte zu fördern. Eine konkrete Aufteilung dieser Summe auf die Schwerpunktbereiche sowie auf die Regionen lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Broschüre noch nicht vor.

2.4 Reaktion auf die Einnahmeverluste

Neben dem Rückgang der EU-Fördergelder muss auch insgesamt mit rückläufigen Einnahmen im Landeshaushalt gerechnet werden. Dies ist vor allem bedingt durch:

• Einnahmeverluste infolge der demographischen Entwicklung und
• rückläufiger Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).

Bis 2015 rechnet die Landesregierung Sachsen-Anhalts mit einem Absinken der Einnahmen im Landeshaushalt um voraussichtlich 16 %.

Aufgrund der weiteren Einnahmeverluste in den nächsten Jahren und der äußerst angespannten Haushaltssituation hat die Landesregierung bezüglich der EU-Programme beschlossen:

• die maximalen Kofinanzierungssätze der EU-Fonds zu nutzen
• Doppelungen zwischen Bundes- und Landesprogrammen abzubauen,
• möglichst flexibel einsetzbar zu sein (inhaltlich und zeitlich), und
• verstärkt auf die Instrumente revolvierender Fonds und Darlehen zurückgreifen.

Revolvierende Fonds

Mit Hilfe Revolvierender Fonds werden Gelder im Rahmen von Förderprogrammen über Banken als zinsgünstige Kredite an Unternehmen vergeben. Durch den Rückfluss der Mittel stehen diese zur weiteren Verwendung wieder zur Verfügung.

Die Landesregierung sieht im Aufbau revolvierender Fonds eine Möglichkeit, im Hinblick sinkender Fördergelder seitens der EU und des Bundes sowie der zu erwartenden Einnahmeverluste im Landeshaushalt, sich auch längerfristig Gestaltungsspielräume aufrecht zu erhalten.

3. Umgang mit dem Phasing-Out-Effekt - Fallbeispiele

Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie andere europäische Regionen, die ebenfalls von einem Rückgang der EU-Gelder betroffen waren bzw. sind, damit umgegangen sind bzw. damit umgehen.

Berlin

Die Bundeshauptstadt fiel schon in der Förderperiode 2000-2006 aus dem Ziel-1-Kriterium heraus. Vor diesem Hintergrund, aber auch unter dem Aspekt der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland, wurde eine abteilungsübergreifende Koordinationsgruppe eingesetzt, um Berlins Perspektiven, insbesondere seiner Wirtschaftspolitik, unter den veränderten Rahmenbedingungen zu erörtern.

Mit dem Bewusstsein, dass die Finanzierung des Strukturwandels zukünftig stärker aus eigener Kraft gewährleistet werden muss, wurde ein so genanntes Phasing-Out-Programm zur Vorbereitung der Berliner Unternehmen und Beschäftigten auf die Zeit nach 2006 erstellt. Der Mitteleinsatz soll sich dabei auf Schwerpunkte konzentrieren und vor allem jenen Projekten zugute kommen, die für die langfristige Entwicklung Berlins besonders relevant sind.

Der Anteil der EFRE-Mittel wurde zugunsten der einzelbetrieblichen FuE-Förderung (von 50,9 Mio. Euro auf 84,7 Mio. Euro) und zur Infrastrukturförderung für Forschung und Entwicklung sowie für Informationstechnologie (von 42 Mio. Euro auf 58 Mio. Euro) deutlich erhöht. Ziel dessen war bzw. ist die Verbesserung der Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Forschung und die schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten.

Ein großes Potential zur Überwindung des Entwicklungsrückstandes besteht auch in der noch sehr niedrigen Exportorientierung Berlins, weshalb die Fördermöglichkeiten zur Erschließung neuer Märkte für mittelständische Unternehmen erweitert wurden. Der Mitteleinsatz wurde so im Bereich Stärkung des unternehmerischen Potentials in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von 0,25 Mio. Euro auf knapp 30 Mio. Euro wesentlich aufgestockt.

Im Gegensatz dazu kommen weniger Mittel im Bereich der Infrastruktur zum Einsatz, vor allem im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur verringerten sich die zur Verfügung stehenden Mittel von 218,6 Mio. Euro deutlich auf 56,8 Mio. Euro. Da hier bereits Anfang der 90er Jahre viel investiert und gebaut wurde, stehen nunmehr eher Modernisierungsmaßnahmen im Vordergrund.

Obwohl die Förderung des Arbeitskräftepotentials und der Chancengleichheit von 230,4 Mio. Euro auf 183,6 Mio. Euro abgesenkt wurden, stellt dieser Bereich mit einem Anteil von 25,6 % an den EU-Fördermitteln insgesamt auch weiterhin einen Schwerpunkt dar. Investitionen in das Humankapital sind einerseits Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum und werden andererseits als eine Möglichkeit gesehen, Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diesbezüglich liegt der Berliner Wirtschaftspolitik folgender Leitgedanke zugrunde: "Es ist verstärkt in Köpfe zu investieren - und weniger in Beton"

Burgenland (Österreich)

Das Burgenland, im östlichen Teil Österreichs liegend, gehört in der Förderperiode 2007-2013 ebenfalls zu den Phasing-Out-Regionen. Als Reaktion darauf ist gegenüber der Strukturfondsperiode 2000-2006 eine stärke Schwerpunktsetzung sowie eine zentralere Position des Themas "Innovation" erkennbar. Mit dem neuen Programm sollen vor allem die Aspekte Innovationsorientierung, Wissensproduktion und Zugangs zu Forschung sowie Technologie und Innovation stärker betont werden.

Zwei Strategien sollen in der neuen Förderperiode parallel zum Einsatz kommen, zum einen die "Weiterentwicklung der bestehenden Unternehmen und Geschäftsfelder" und zum anderen die "Entwicklung innovativer Ansätze und neuer Wege". Insbesondere sollen vorhandene regionsspezifische Entwicklungspfade vor allem durch die Nutzung endogener Potentiale weiterentwickelt werden, das Thema Innovation bereichsübergreifend eine größere Bedeutung erhalten, die überregionale Vernetzung ausgebaut und die Entwicklung der Humanressourcen auf die Erfordernisse der wachsenden Wirtschaftsbereiche fokussiert werden. Im Gegenzug dazu soll in die Infrastruktur deutlich weniger investiert werden.

Konkrete Zahlen über den Einsatz der EU-Fördermittel im Burgenland lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht vor.

Die beiden bisher betrachteten Beispiele bezogen sich jeweils auf Regionen, die als Ganzes vom Phasing-Out-Effekt betroffen sind. Anschließend richtet sich der Fokus auf Brandenburg und Sachsen. Hier stellt sich die Situation, wie in Sachsen-Anhalt, so dar, dass jeweils nur eine Teilregion vom Phasing-Out-Effekt betroffen ist und der andere Teil des Landes weiterhin die volle Ziel 1-Förderung erhält.

Brandenburg

In Brandenburg ist die Teilregion Südwest-Brandenburg in der kommenden EU-Förderperiode vom Phasing-Out-Effekt betroffen. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Broschüre liegen für das Bundesland noch keine Operationellen Programme vor. Jedoch geht aus der Analyse zur sozioökonomischen Lage im Land Brandenburg - Handlungsempfehlungen zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007-2013 hervor, dass sich trotz der Tatsache, dass für Südwest-Brandenburg weniger Fördermittel zur Verfügung stehen, keine unterschiedliche inhaltliche Ausrichtung der Förderschwerpunkte ergibt.

Vor dem Hintergrund der insgesamt geringeren Fördermittel wird eine Fokussierung und Konzentration der Fördermittel auf Bereiche vorgeschlagen, deren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung am höchsten ist. Für das Land Brandenburg sind das die Themenfelder Wirtschaft, Bildung, Arbeit und Qualifizierung, Wissenschaft und Forschung sowie ausgewählte Bereiche der verkehrlichen und wirtschaftsnahen Infrastruktur.

Sachsen

Der Freistaat Sachsen muss in der kommenden EU-Förderperiode mit 10 % weniger Geldern auskommen. Bei der Mittelverteilung ist im Vergleich zur Förderperiode 2000-2006 keine Konzentration, lediglich eine neue Akzentuierung zu erkennen. So erhält im Operationellen Programm für den EFRE der Bereich Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung einen höheren Stellenwert indem sein Anteil von 30,5 % auf 39,8 % erhöht wird.

Da der Ausbau der Infrastruktur in weiten Teilen Sachsens erfolgreich verlaufen ist, wird dieser Bereich von 49,4 % auf 39,7 % gesenkt, besitzt damit aber dennoch die gleiche Bedeutung wie der Bereich Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung.

Dem dritten Bereich - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft - wird, trotz absolut geringerer Mittel, mit knapp 20 % die gleiche Gewichtung gegenüber der Förderperiode 2000-2006 beigemessen.

Ein gesondertes Programm mit einer speziellen Schwerpunktsetzung für die Phasing-Out-Region Leipzig liegt auch in Sachsen nicht vor.

4. Vorschläge

Die Region Halle wird in der Förderperiode 2007-2013 im Rahmen des "Konvergenz-Ziels" als Phasing-Out-Region gefördert. Mit einem BIP je Einwohner von 75,1 liegt sie knapp über der 75-Prozent-Schwelle und erhält dadurch sukzessive weniger EU-Fördergelder.

Hier schließt sich die Frage an, wie die Region mit dem Rückgang der Mittel umgehen soll bzw. muss. Eine gesonderte Strategie wird in den Operationellen Programmen Sachsen-Anhalts nicht ausgewiesen. Lediglich im OP für den EFRE wird in Bezug auf die Region Halle dem Schwerpunkt Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation prozentual ein höheres Mittelvolumen zugewiesen als den Regionen Magdeburg und Dessau, in denen dem Bereich Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur eine höhere Bedeutung zukommt.

Unter Berücksichtigung der betrachteten Fallbeispiele ergeben sich für die Region Halle bezüglich des Umgangs mit dem Phasing-Out-Effekt zwei Handlungsmöglichkeiten bzw. -strategien:

Passivstrategie

• Verwendung der Fördergelder unter den gegebenen Rahmenbedingungen
• Keine spezielle Schwerpunktsetzung für die Region

Aktivstrategie

• Regionale Schwerpunktsetzung und Konzentration
• Aktivierung und Nutzung endogener Potentiale
• Bündelung der regionalen Kräfte
• Erarbeitung eine Strategiepapiers (Phasing-Out-Programm)

Passivstrategie

Unter einer Passivstrategie wird die Verwendung der vorhandenen EU-Fördergelder im Rahmen der Landesregierung festgelegten Schwerpunktsetzungen verstanden. Eine speziell auf die Region abgestimmte Konzentration der Mittel findet nicht statt. Die Vorteile dieser Strategie liegen in der kurzfristigen Einsparung von Zeit, Energie und ggf. auch Kosten. Langfristig können dabei allerdings Nachteile für die Regionalentwicklung zu Tage treten, wenn die Tatsache des kontinuierlichen Rückgangs der Fördergelder als gegeben hingenommen wird, ohne darauf aktiv zu reagieren.

Aktivstrategie

Mittels einer Aktivstrategie im Umgang mit dem Phasing-Out-Effekt werden auf regionaler Ebene Schwerpunkte gesetzt und dem Land im Ergebnis regionaler Konsensfindung kommuniziert. Wichtig sind in diesem Zusammenhang ein gemeinsames regionales Handeln und die Bündelung der regionalen Kräfte, um im Zuge einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie die Region auf den sich auch weiterhin fortsetzenden Rückgang der EU-Gelder vorzubereiten.

Im Hinblick auf eine Aktivstrategie und die Entwicklung der regionalen Potentiale ist die Erarbeitung eines Strategiepapiers (Phasing-Out-Programm) zum konzentrierten Einsatz der EU-Fördergelder zu empfehlen. Derartige Schwerpunktsetzungen können im Rahmen der Diskussion zu strategischen Leitlinien der Entwicklung der Region Halle und einem darauf aufbauenden "Regionalen Aktionsprogramm Halle" vorgenommen werden. Ein entsprechendes Vorgehen verlangt eine Konsensbildung innerhalb der Region, die v. a. im Zusammenhang mit der im März 2007 vorgesehenen Regionalkonferenz erfolgt.